Rechtsprechung
EuGH, 23.02.1994 - C-236/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
EWG-Vertrag, Artikel 189 Absatz 3
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - EU-Kommission
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- Wolters Kluwer
Begründung subjektiver Rechte durch eine Richtlinie über Abfälle; Inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Genauigkeit der Bestimmung einer Richtlinie
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Ablagerung festen Haushaltsmülls
- Judicialis
Richtlinie 75/442/EWG Art. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 75/442/EWG Art. 4
1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Unmittelbare Wirkung - Voraussetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Ablagerung von festem Haushaltsmüll - Richtlinie 75/442/EWG.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-483
- NJW 1995, 123 (Ls.)
- NVwZ 1994, 885
- BB 1994, 341
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 19.11.1991 - C-6/90
Francovich und Bonifaci / Italien
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
4) Muß das nationale Gericht (nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich und Bonifaci/Italienische Republik) zumindest dann, wenn seiner Meinung nach das bei ihm anhängige Verfahren auch mit der Feststellung der Nichtanwendung nationaler Rechtsetzungsakte oder der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Rechtsetzungsakte beendet werden könnte, auch den Organen der Legislative, die diese (als gemeinschaftsrechtswidrig angesehenen) Rechtsetzungsakte erlassen haben, die Ausübung des Grundrechts auf Verteidigung garantieren?. - EuGH, 19.01.1982 - 8/81
Becker
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
8 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat. - EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
10 Eine Bestimmung ist ausserdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, und vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855).
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
8 Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteile vom 19. Januar 1982 in der Rechtssache 8/81, Becker, Slg. 1982, 53, und vom 22. Juni 1989 in der Rechtssache 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839) können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat. - EuGH, 04.12.1986 - 71/85
Niederlande State / Federatie Nederlandse Vakbeweging
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
10 Eine Bestimmung ist ausserdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, und vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 71/85, Federatie Nederlandse Vakbeweging, Slg. 1986, 3855). - EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
9 Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfuellung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. insbesondere Urteil vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67, Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 215). - EuGH, 12.05.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Traen
Auszug aus EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
13 Der Gerichtshof hat ausserdem in bezug auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus Artikel 10 der Richtlinie bereits entschieden, daß diese Bestimmung kein besonderes Erfordernis aufstellt, das die Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Organisation der Überwachung der in ihr genannten Tätigkeiten einschränken würde, daß aber von dieser Freiheit unter Beachtung der in der dritten Begründungserwägung und in Artikel 4 der Richtlinie genannten Ziele Gebrauch gemacht werden muß (vgl. Urteil vom 12. Mai 1987 in den verbundenen Rechtssachen 372/85, 373/85 und 374/85, Trän, Slg. 1987, 2141).
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
aa) Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten bedarf (EuGH 3. April 1968 - Rs. 28/67 - [Firma Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe GmbH] Slg. 1968, 215; 23. Februar 1994 - C-236/92 - [Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a.] Slg. 1994 I-483, 497 Rn. 9). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Hinzu kommen muß, daß die Verpflichtungen, die sich aus der Richtlinie ergeben, hinreichend bestimmt umschrieben sind (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Januar 1982 - RS 8/81 - Slg. 1982, 53, 71, vom 26. Februar 1986 - RS 152/84 - Slg. 1986, 737, 748 und vom 23. Februar 1994 - C 236/92 - Slg. 1994, I 497, 502). - OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
Dabei handelte es sich aber nicht um ein eigenständiges Verfahren, sondern um einen unselbständigen Teil des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.).Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil vom 23. Februar 1994, NVwZ 1994, 885 m.w.N.) ist in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, die Richtlinie, sofern sie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt worden ist, unmittelbar anzuwenden (vgl. hierzu auch Fischer, Zur unmittelbaren Anwendung von EG-Richtlinien in der öffentlichen Verwaltung, NVwZ 1992, 635 ff. zu EuGH Urteil vom 19. November 1991; Lenz, Entwicklung und unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts, DVBl. 1990, 903 ff., 907 ff.; Steinberg und Klösser, Zur unmittelbaren Wirkung von Umweltschutzrichtlinien der Europäischen Gemeinschaft, BayVBl. 1994, 33 ff.; BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987, BVerfGE 75, 235 ff.).
Zwar wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteile vom 11. Juni 1993 …und vom 3. September 1993 aaO.; die Frage dagegen offenlassend BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.) teilweise die Auffassung vertreten, es handele sich dabei um reine Verfahrensbestimmungen bezüglich eines unselbständigen Teiles des Planfeststellungsverfahrens, deren Nichtbeachtung der Bürger ebensowenig gerichtlich geltend machen könne.
Bei den jeweils vorgenommenen Untersuchungen handelt es sich nämlich nicht um abgeschlossene selbständige Verfahren, sondern um unselbständige Teile des Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Beschluß vom 23. Februar 1994 aaO.), die deshalb bis zum Abschluß des Planfeststellungsverfahrens sozusagen "auf dem neuesten Stand" zu halten sind.
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist, noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1994 - Rs C-236/92 -.juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ 1994, 885).
Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem Einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Februar 1994, a.a.O.; EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - 152/84 -, juris).
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, von dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf die Bestimmung berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. insb. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1982, 53 = NJW 1982, 499 - Becker; EuGH, Slg. 1989, 1839 = NVwZ 1990, 649 = EuZW 1990, 296 L = NJW 1990, 3071 L - Fratelli Costanzo).Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedsstaaten bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1968, 215 = NJW 1968, 2208 L - Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe).
Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 - Marshall, EuGH, Slg. 1986, 3855 - Federatie Nederlandse Vakbeweging).
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
22 a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, berechtigt, sich gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen zu berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umsetzt oder eine unzutreffende Umsetzung der Richtlinie vornimmt (vgl. Gerichtshof, Rs. 148/78, Ratti Slg. 1979, 1629; Urteil vom 19. Januar 1982 - Rs. 8/81, Becker, Slg. 1982, 53; Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Marshall, Slg. 1986, 732; Urteil vom 22. Juni 1989 - 103/88, Fratelli Costanzo, Slg. 1989, 1839; Urteil vom 23. Februar 1994 - C-236/92, Comitatio di coordi-namento per la difesa della Cava, Slg. 1994, I-483).Dafür genügt es nicht, dass die Bestimmung programmatischen Charakter hat und lediglich die Ziele nennt, die die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der konkreteren Verpflichtungen zu beachten haben (vgl. Gerichtshof, Urteil vom 23. Februar 1994 - C-236/92, Comitato di coordinamento per la difesa della Casa, Slg. 1994, I-483).
- EuGH, 02.12.1997 - C-188/95
Fantask u.a.
Nach ständiger Rechtsprechung können sich die einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, vor dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. u. a. Urteil vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92, Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a., Slg. 1994, I-483, Randnr. 8). - Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2003 - C-222/02
NACH ANSICHT DER GENERALANWÄLTIN VERLEIHT KEINE DER BANKENRECHTLICHEN RICHTLINIEN …
24 - Urteile vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74 (Von Duyn, Slg. 1974, 1337, Randnrn. 13 f.), vom 3. April 1968 in der Rechtssache 28/67 (Molkerei- Zentrale Westfalen/Lippe, Slg. 1968, 216) und vom 23. Februar 1994 in der Rechtssache C-236/92 (Difesa, Slg. 1994, I-483).29 - Zur unmittelbaren Wirkung im Zusammenhang mit diesem Kriterium vgl. bereits das Urteil in der Rechtssache C-236/92 (zitiert in Fußnote 24).
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass eine Unionsvorschrift dann unbedingt ist, wenn sie eine Verpflichtung normiert, die an keine Bedingung geknüpft ist und zu ihrer Durchführung oder Wirksamkeit auch keiner weiteren Maßnahmen der Unionsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 1968, Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe, 28/67, Slg. 1968, 216, 230 f., und vom 23. Februar 1994, Comitato di coordinamento per la difesa della cava u. a., C-236/92, Slg. 1994, I-483, Randnr. 9). - VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
40 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes können sich die Einzelnen in all den Fällen, in denen Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, von dem nationalen Gericht gegenüber dem Staat auf die Bestimmung berufen, wenn der Staat die Richtlinie nicht fristgemäß oder unrichtig in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. insb. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1982, 53 = NJW 1982, 499 - Becker; EuGH, Slg. 1989, 1839 = NVwZ 1990, 649 = EuZW 1990, 296 L = NJW 1990, 3071 L - Fratelli Costanzo).Eine Gemeinschaftsbestimmung ist unbedingt, wenn sie eine Verpflichtung begründet, die weder an eine Bedingung geknüpft ist noch zu ihrer Erfüllung und Wirksamkeit einer Maßnahme der Gemeinschaftsorgane oder der Mitgliedstaaten bedarf (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1968, 215 = NJW 1968, 2208 L - Molkerei-Zentrale Westfalen/Lippe).
Eine Bestimmung ist außerdem hinreichend genau, um von einem einzelnen herangezogen und vom Gericht angewandt zu werden, wenn sie unzweideutig eine Verpflichtung begründet (vgl. EuGH, Urteil vom 23.02.1994 - Rs C-236/92, NVwZ 1994 S. 885; EuGH, Slg. 1986, 723 = NJW 1986, 2178 - Marshall; EuGH, Slg. 1986, 3855 - Federatie Nederlandse Vakbeweging).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2006 - 8 A 2190/04
Umweltinformationsrichtlinie: Die Umweltinformationsrichtlinie kann unmittelbare …
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 2454/05
Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Drittwiderspruchs gegen einen …
- EuGH, 26.04.2005 - C-494/01
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2017 - C-326/15
DNB Banka - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2003 - 7a D 100/01
Windenergieanlagen und Lärmimmission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- EuGH, 29.09.1999 - C-56/98
Modelo
- EuGH, 09.11.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von …
- EuGH, 26.09.2000 - C-134/99
IGI
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- BVerwG, 12.12.2012 - 2 B 90.11
Versorgungsabschlag; Teilzeit; Unionsrecht; Richtlinie; Anwendungsvorrang; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VG Aachen, 30.04.2008 - 8 K 766/06
D (A), Untätigkeitsklage, Niederlassungserlaubnis, Anwendbarkeit, …
- SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14
Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
- VGH Hessen, 09.11.2006 - 3 UE 3238/03
Abschiebungsschutz, bewaffneter Konflikt, ernsthafter Schaden, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15
Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- EuGH, 21.09.2000 - C-19/99
Modelo
- VG Düsseldorf, 26.07.2016 - 6 L 2019/16
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender; Fiktion einer förmlichen …
- VG Darmstadt, 27.11.2007 - 9 E 735/07
Erteilung einer Baugenehmigung für ein großflächiges Einzelhandelsvorhaben - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-321/95
Stichting Greenpeace Council (Greenpeace International) u. a. gegen Kommission …
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17
Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- BVerwG, 06.03.2013 - 2 B 26.12
Anspruch eines Beamten auf Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 14 ZB 07.1609
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung, einem Braunbären nachzustellen und ihn …
- AG Müllheim, 20.06.2000 - UR II 42/99
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2000 - C-134/99
IGI
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-365/98
Brinkmann
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- OVG Saarland, 23.05.2001 - 3 U 1/01
Vorläufiger grenzüberschreitender immissionsschutzrechtlicher Rechtsschutz ; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.1996 - C-72/95
Aannemersbedrijf P.K. Kraaijeveld BV e.a. gegen Gedeputeerde Staten van …
- VG Frankfurt/Main, 16.12.2009 - 8 K 300/09
Errichtung einer Probenahmestelle für Feinstaub PM10 nach der BlmSchV 22
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- VGH Bayern, 04.10.2004 - 22 CE 04.2231
Derzeit kein Anspruch auf Information über privaten Anbau von Gentechnikmais
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1999 - C-365/97
Kommission / Italien
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 82/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- OVG Niedersachsen, 14.11.1994 - 12 L 6139/93
Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- VG Gießen, 29.02.2016 - 3 L 208/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 4 S 16.30702
Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender …
- VG Aachen, 14.03.2016 - 4 L 40/16
Entgegennahme des Asylantrags; Asylgesuch; förmlicher Asylantrag; Unzulässigkeit; …
- VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen …
- EuGH, 11.12.2014 - C-677/13
Kommission / Griechenland
- VG Köln, 27.08.2003 - 24 K 5634/00
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines im wesentlichen gleichen Arzneimittels unter …
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- VG Sigmaringen, 19.06.2002 - 8 K 616/02
Ausweisung eines Freizügigkeitsberechtigten
- VG Düsseldorf, 10.11.1999 - 16 L 685/99
Berufung auf Abfallrahmenrichtlinie
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione Lombardia und andere.
Ablagerung von festem Haushaltsmüll - Richtlinie 75/442/EWG
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Papierfundstellen
- Slg. 1994, I-483
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (24)
- EuGH, 08.10.1987 - 80/86
Kolpinghuis Nijmegen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(13) - Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 7).2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135).
(28) - Urteil 80/86, a. a. O., Randnr. 15.
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(15) - Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Slg. 1986, 723).(17) - Vgl. insoweit Urteile 152/84, a. a. O., und vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-188/89 (Foster, Slg. 1990, I-3313).
(19) - Urteil 152/84, a. a. O., Randnr. 52.
- EuGH, 09.03.1978 - 106/77
Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(39) - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Slg. 1978, 629).
- EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 27.03.1980 - 61/79
Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(41) - Urteil vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79 (Slg. 1980, 1205). - EuGH, 04.02.1988 - 157/86
Murphy / An Bord Telecom Eireann
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83 (Von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891, Randnr. 26); siehe auch Urteile vom 4. Februar 1988 in der Rechtssache 157/86 (Murphy, Slg. 1988, 673), in der Rechtssache 80/86, a. a. O., und vom 13. November 1990 in der Rechtssache C-106/89 (Marleasing, Slg. 1990, I-4135). - EuGH, 19.12.1968 - 13/68
Salgoil / Ministero del commercio con l'estero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(30) - Urteil vom 19. Dezember 1968 in der Rechtssache 13/68 (Slg. 1968, 680). - EuGH, 30.03.1993 - C-24/92
Corbiau / Administration des contributions
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(38) - Vgl. zuletzt Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-24/92 (Corbiau, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht). - EuGH, 05.03.1980 - 265/78
Ferwerda
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
(32) - Urteil vom 5. März 1980 in der Rechtssache 265/78 (Slg. 1980, 617). - EuGH, 13.07.1989 - 380/87
Enichem Base u.a. / Comune di Cinisello Balsamo
- EuGH, 09.07.1985 - 179/84
Bozzetti / Invernizzi
- EuGH, 12.05.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Traen
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
- EuGH, 26.01.1993 - C-320/90
Telemarsicabruzzo u.a. / Circostel u.a.
- EuGH, 26.01.1993 - C-322/90
- EuGH, 03.04.1968 - 28/67
Molkerei Zentrale Westfalen-Lippe / Hauptzollamt Paderborn
- EuGH, 26.01.1993 - C-321/90
- EuGH, 13.12.1991 - C-33/90
Kommission / Italien
- EuGH, 12.06.1986 - 98/85
Bertini / Regione Lazio
- FG Hamburg, 21.08.1991 - V 33/90
Steuerberatung; Unvereinbarkeit einer Dozententätigkeit an einer FH für …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-81/05
Cordero Alonso - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers …
9 - Die Kommission bezieht sich insoweit insbesondere auf das Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache C-80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 15) und die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-295/90 (Parlament/Rat, Urteil vom 20. Oktober 1992, Slg. 1992, I-4193), Nr. 43, sowie von Generalanwalt Darmon vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-236/92 (Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u. a., Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483), Nr. 27. - Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09
Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des …
Verschiedene Generalanwälte, darunter Generalanwalt Jacobs (Schlussanträge vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache Parlament/Rat, C-295/90, Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I-4193, Nr. 43), Generalanwalt Darmon (Schlussanträge vom 17. November 1993 in der Rechtssache Regione Lombardia, C-236/92, Urteil vom 23. Februar 1994, Slg. 1994, I-483, Nr. 27), Generalanwalt Tizzano (Schlussanträge vom 30. Juni 2005 in der Rechtssche Mangold, C-144/04, Urteil vom 21. November 2005, Slg. 2005, I-9981, und vom 27. April 2006 in der Rechtssache Cordero Alonso) und Generalanwältin Kokott (Schlussanträge vom 27. Oktober 2005 in der Rechtssache Adeneler u. a.), haben Argumente für die Ausdehnung dieser Verpflichtung auch auf die Zeit während des Laufs der Frist für die Umsetzung der Richtlinie vorgebracht.